Das zur Korruptionsbekämpfung in Bad Homburg vorgelegte Regelwerk kann den Willen, Vetternwirtschaft zu vermeiden, nicht ersetzen

„OB Alexander Hetjes hat noch mit dem Slogan „Vetternwirtschaft“ anzugehen, Wahlkampf gemacht, nach der Wahl ist ihm das aber offensichtlich nicht mehr wichtig“, sagt Peter Münch.

Denn: Die AfD hat sich wegen der Beschwerden der Bürger im Hardtwald bereits mehrfach auf verschiedenen Ebenen an die Verwaltung gewandt, diese unternimmt jedoch nichts.

Hintergrund ist, dass der Reit- und Fahrverein Bad Homburg e.V., einer der Traditionsvereine der Stadt, seine Vereinsanlage, für die der Verein von der Stadt ein Grundstück zu einer sehr günstigen Erbpacht bekommen hat, seit vielen Jahren unterverpachtet hat. Dort werden seit dem zwei Gewerbe betrieben, nämlich eine gewerbliche Reitschule und ein gewerblicher Pferdehandel. Zudem „erweitert“ der Pächter die Parkflächen in den Wald hinein, fällt Bäume und nimmt Umbauarbeiten vor, wobei nicht klar ist, ob dies genehmigt wurde. Die Verwaltung schweigt seit geraumer Zeit zu den in diesem Zusammenhang von der AfD gestellten Fragen.

Abgesehen davon, dass sich die Mitgliederzahl des Vereins in den letzten Jahren mehr als halbiert hat, was kein Wunder ist, denn die Vereinsmitglieder können die Anlage, die von früh morgens bis spät in den Abend gewerblich genutzt wird, kaum noch nutzen und der Verein führt kaum noch Aktivitäten durch, tut der Pächter alles, um selbst langjährige Mitglieder, die den Verein tatkräftig und mit erheblichen Spenden unterstützt haben, aus dem Verein zu vergraulen.

So können Mitglieder das Gelände seit einiger Zeit nur noch zu immer weiter verringerten Öffnungszeiten betreten.

Die Stadt ist über all das informiert, bleibt jedoch untätig.

Wenn also der Wille, etwas gegen Vetternwirtschaft zu tun, nicht vorhanden ist, dann wird das auch in Punkto Bestechlichkeit kaum anders aussehen.

Das bedauert die AfD ausdrücklich.

Peter Münch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtparlament Bad Homburg

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