PM: Problem „Landbanking“ – Keine sozialistische Mottenkiste

Problem „Landbanking“ – Keine sozialistische Mottenkiste

Mit Erstaunen hat die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dem Vorwurf von Herrn Hof (FDP) gelauscht, der von einem Griff in die sozialistische Mottenkiste sprach, als es um den Prüfantrag an die Stadt Bad Homburg ging, wie zukünftig dem sogenanntem „Landbanking“ entgegen gewirkt werden kann.

Anstoß der Diskussion war das Baugebiet Südcampus, auf dem ein Investor die Errichtung von rund 350 Wohnungen zugesagt hatte und bereits vor 16 Monaten die Baugenehmigung erteilt bekam.

Die AfD-Fraktion hat bereits zu den Fortschritten im Mai 2017 angefragt. Mittlerweile ist bekannt, dass der Investor gar nicht vorhat, die dringend benötigten Wohnungen zu errichten, sondern den Weiterverkauf plant.

Ob und wann dort nun gebaut wird, ist völlig offen!

Daher wäre es aus Sicht des Stadtverordneten Andreas Sell nur richtig, zukünftig Wege der Vereinbarung zu finden, nach denen der bauwillige Investor auch das umsetzt, was er angekündigt hat. Handelt es sich doch um ein Großprojekt, in das die Stadt umfassende Kapazitäten investiert hat und das zur Stadtentwicklung einen Beitrag leistet.

„Statt dem Investor vorzuschreiben, ob er nun 10% oder 20% Sozialwohnungen in sein Konzept integriert oder wie viel barrierefreie Wohnungen er zu bauen hat, ob er sogar noch eine Kita zusätzlich errichten muss, sollte es sinnvollerweise möglich sein, eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass er überhaupt baut“, so Sell.

Das hat nichts mit der sozialistischen Mottenkiste zu tun.

„Wenn jemand sagt, dass er bauen will, und man vereinbart daraufhin mit ihm, bis wann er spätestens damit beginnen soll, dann ist das ein übliches Geschäftsgebaren. Warum soll die Stadt, und damit der Bürger, am Ende auf den Kosten sitzenbleiben, wenn Investoren sich nicht an Absprachen halten?“ fragt Sell weiter.

Wohnraum ist knapp und teuer. Nur mehr Wohnraum führt zur Entspannung am Markt und zu stabilen Mietpreisen. Die AfD ist überzeugt, dass dies allen Mietern am Ende zu Gute kommt und die beste Sozialpolitik ist.

Posted in Aktuelles, Pressemitteilung.