16.09.2016 Städtische Grundstücke am ehemaligen Postareal (Nutzungs und Realisierungskonzept)

Städtische Grundstücke am ehemaligen Postareal (Nutzungs und Realisierungskonzept)

1. Antrag

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03. November 2016

 Betr.: Städtische Grundstücke am ehemaligen Postareal; Hier: Nutzungs- und Realisierungskonzept

Der Magistrat wird beauftragt, das Nutzungskonzept Postareal durch Einbeziehung der Rathaus-Situation zu erweitern und eine Planung für die Realisierung des Rathauses am Postareal sowie einer alternativen Unterbringung der Stadtwerke zu prüfen.

 

2. Begründung

Stadtverordneter Andreas Sell

Der Antrag steht NICHT in Konkurrenz zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016 bezüglich des Nutzungskonzeptes Kino/ Parkhaus/ Stadtwerke.

Er soll lediglich eine Ergänzung und Vorbereitung dazu sein, falls es nicht gelingt, einen Investor zu finden, der unter den genannten Bedingungen das Projekt realisieren will.

Auch dieses Scenario muss eine vorausschauende Stadtverordnetenversammlung mit einbeziehen, gerade weil die Rathausentwicklung akuten Bedarf hat und auf dem Prüfstand steht und es eben nicht sicher ist, ob ein Investor zu finden sein wird.

Alle wissen, die aktuelle Situation des Rathauses ist unbefriedigend und bedarf dringend einer Lösung. Die Option einer Mietvertragsverlängerung wurde im vergangenen Jahr verschlafen, derzeit befindet sich das Rathaus in einem vertragsfreien Zustand und bisher bekannte Alternativen sind allesamt Flickwerk und stellen keine gute Lösung dar.

Der Standort Postareal ist eine einmalige Gelegenheit, zukünftig ein stadteigenes Rathausgebäude auf stadteigenem Grund zu realisieren. Ein Rathaus-Neubau dort könnte optimal an die Bedürfnisse der Stadterwaltung angepasst werden, es entfallen Mietzahlungen an Dritte und die Lage ist ebenfalls optimal.

Insbesondere der Kino- und Diskobetrieb wird nach allen bekannten Bewertungen ein sehr hohes Auslastungsrisiko beinhalten.

Diese Auslastungsrisiko wird von Investoren als nicht marktfähig erachtet und ließe sich nur durch eine Übermiete der Stadtwerke oder einer städtischen Garantie an den Investor kompensieren, was aber ausgeschlossen werden soll.

Und es wäre fahrlässig, nicht bereits in der jetzigen Phase einen Plan B zu entwickeln, der die Rathaus-Situation berücksichtigt!

Unter der Annahme, mangels Investoren kein Kino zu errichten und einen alternativen Standort für die Stadtwerke zu finden, sollte es durchaus möglich sein, die benötigten 9000 qm Bürofläche für die Stadtverwaltung dort zu schaffen.

Zumal die Unterbringung der Stadtwerke nicht zwingend an derart exponierter Stelle erfolgen muss, was beim Rathaus aber mehr als wünschenswert ist.

Die Stadt sollte daher nicht nur den in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss, einen Investor für einen Komplex bestehend aus Kino, Diskothek, Räumen für die Stadtwerke finden, sondern auch gleichzeitig prüfen, wie das Rathaus am Standort Post-Areal errichtet, sowie eine alternative räumliche Lösung für die Stadtwerke gefunden werden kann.

Die Prüfung einer Variante, hier Rathaus auf dem Postareal, ist keine Abkehr von der mehrheitlich beschlossenen Kino-Konzeption sondern eine vernunftbasierte Absicherung und verhindert, dass ohne Not Optionen aufgegeben wird.

3. Ergebnis

Der Antrag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 3 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.