07.11.2016 Bebauung Gelände des Bad Homburger Reit- und Fahrvereins an der Amalienschneise

Bebauung Gelände des Bad Homburger Reit- und Fahrvereins an der Amalienschneise

1. Anfrage

Anfrage der AfD-Stadtverordnetenfraktion an den Magistrat der Stadt Bad Homburg

Betr.: Bebauung Gelände des Bad Homburger Reit- und Fahrvereins an der Amalienschneise

Dort wurden entlang der Amalienschneise Bäume gefällt und Parkplätze angelegt: Gibt es dafür eine Genehmigung?

Es wurde der Reitplatz vergrössert und die Anlage eingezäunt. Gibt es dafür Genehmigungen?

Es wurden mehrere dicke Bäume, u. a. eine Eiche, auf dem Gelände gefällt. Gibt es dafür Genehmigungen?

Es wurden im Wald hinter der Anlage Bäume gefällt und andere beschnitten. Gibt es dafür Genehmigungen?

Die Eiche hinter dem Misthaufen wurde bereits zweimal massiv zurückgeschnitten. Gibt es dafür eine Genehmigung?

Sind die beiden Gewerbebetriebe, die gewerbliche Reitschule und der gewerbliche Pferdehandel, die dort betrieben werden, genehmigt bzw. genehmigungsfähig, obwohl der B-Plan im Hardtwald reine Wohnbebauung vorsieht?

 

 

gez. Sell

 

 2. Ergebnis

Die Anfrage wurde vom Dezernat I (Fachbereich Bauaufsicht, Denkmal- u. Naturschutz) am 12.06.2017 wie folgt beantwortet:

1. „Dort wurden entlang der Amalienschneise Bäume gefällt und Parkplätze angelegt: Gibt es dafür eine Genehmigung?“

Das Gelände des Bad Homburger Reit- und Fahrvereins (RUFV) liegt auf dem Grundstück Amalienschneise 10, Gemarkung Ober-Eschbach, Flur 10, Flurstück 1/6. Es ist gemeinsames Eigentum des RUFV und der Stadtgemeinde Bad Homburg v.d. Höhe mit einer Nutzung als Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche/Gebäude- und Freifläche (5.292 m²). Das beschriebene Grundstück ist vollständig umgeben von Stadtwaldgelände, bewirtschaftet durch den Stadtforstbetrieb Bad Homburg v.d. Höhe; Gemarkung Ober-Eschbach, Flur 10, Flurstück 1/10 (584.165 m²). Betroffen sind hier konkret die Stadtwaldabteilungen 104b und 1c (Gemarkung Gonzenheim, Flur 1, Flurstück 1/81). Die Anlage der angesprochenen Parkplätze erfolgte sukzessive unter der Leitung des aktuellen RUFV-Pächters seit ca. 2014 (Luftbildauswertung) auf dem vorgenannten Stadtwaldgrundstück südöstlich des Vereinsgeländes und parallel zur Amalienschneise auf einer Länge von ca. 50 m und einer durchschnittlichen Breite von ca. 3,50 m (Gesamtfläche: ca. 175 m²). Die Parkplätze sind mit Schotter befestigt und mit einem Holzgeländer zum Wald abgegrenzt (Sachstand am 10.05.2017). Die bezeichneten Baumfällungen wurden dem Stadtforstbetrieb Bad Homburg v.d. Höhe durch Hinweise aus der Bevölkerung bekannt gegeben, als der Parkstreifen bereits angelegt worden war, und können vom Stadtforstbetrieb bestätigt werden. Auf Anfrage des Stadtforstbetriebes hat der Pächter vom RUFV-Gelände bestritten, die Baumfällungen durchgeführt zu haben, aber zugegeben, die Auffüllung des Parkstreifens mit dem Schotter veranlasst zu haben. Die Baumfällungen und Befestigungsarbeiten zur Herstellung des Parkstreifens sind als Rodung und Umwandlung von ausgewiesenem Schutzwald in eine andere Nutzungsart zu bewerten und wären nach folgenden Rechtsgrundlagen öffentlich-rechtlich genehmigungspflichtig gewesen: – „Erklärung von Waldflächen im Hochtaunuskreis, in den Gemarkungen Gonzenheim, Kirdorf und Ober-Eschbach, Stadt Bad Homburg v.d. Höhe, und Gemarkung Seulberg, Stadt Friedrichsdorf, zu Schutzwald vom 13. September 2000“ (Schutzwalderklärung 2000); zuständige Behörde: Regierungspräsidium Darmstadt, Obere Forstbehörde. – Eingriffsregelung nach den §§ 14, 15 und 17 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit der Kompensationsverordnung des Landes Hessen; zuständige Behörde aufgrund § 17 Abs. 1 BNatSchG und § 2 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum BNatSchG: Regierungspräsidium Darmstadt, Obere Naturschutzbehörde. Privatrechtlich wäre darüber hinaus die Zustimmung bzw. Nutzungserlaubnis des Waldeigentümers, der Stadtgemeinde Bad Homburg v.d. Höhe – vertreten durch den Stadtforstbetrieb Bad Homburg v.d. Höhe, dafür erforderlich gewesen. Die vorgenannten öffentlich-rechtlichen Genehmigungen liegen dem RUFV und dem Reitanlagenpächter nach aktuellem Ermittlungsstand nicht vor. Desgleichen fehlt es dem RUFV und dem Reitanlagenpächter an der o.g. Zustimmung bzw. Nutzungserlaubnis des Waldeigentümers. Der Stadtforstbetrieb Bad Homburg v.d. Höhe wird den Sachverhalt über die Betriebshofdirektion beim Regierungspräsidium Darmstadt, Obere Forstbehörde (federführend), wegen der Betroffenheit der Schutzwalderklärung 2000 sowie der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zur Anzeige bringen. An der nordöstlichen Grenze des RUFV-Geländes wurde ebenfalls auf städtischem Waldboden eine weitere Parkfläche mit einer Asphaltdecke angelegt (Grundfläche ca. 18 m x 4 m = 72 m²).Diese Maßnahme ist zeitlich älter als die erstgenannte und nach Luftbildanalyse zwischen 2002 und 2007 entstanden. Rechtlich gilt hier derselbe Tatbestand, d.h.: Rodung und Umwandlung von Schutzwald in eine andere Nutzungsart, wie für die oben geschilderten Parkplätze entlang der Amalienschneise mit der Folge, dass auch diese Parkplatzanlage Gegenstand der Anzeige beim Regierungspräsidium Darmstadt, Obere Forstbehörde, wird. Für den Fall, dass die angesprochenen Parkplatzflächen genehmigungsfähig wären – dies setzt zunächst die Prüfung und Klärung über einen entsprechenden, nachträglichen Genehmigungsantrag auf Grundlage der Schutzwalderklärung 2000 und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung beim RP Darmstadt voraus – kann die Stadtgemeinde Bad Homburg v.d. Höhe ggf. auch den Maßnahmen nachträglich zustimmen und eine Nutzungsvereinbarung (z.B. Pachtvertrag) mit dem RUFV/dem Reitanlagenpächter abschließen.

 

2. „Es wurde der Reitplatz vergrößert und die Anlage eingezäunt. Gibt es dafür Genehmigungen?“

Anhand einer Luftbildanalyse kann nachvollzogen werden, dass der Reitplatz gegenüber dem Ausgangszustand vom Frühjahr 1997 innerhalb des Vereinsgeländes (Flurstück 1/6) auf zuvor schon reitbetrieblich genutztem, teilversiegeltem Gelände geringfügig erweitert und in der Hauptsache renoviert worden ist. Die Einzäunung mit Stabgitterzaun (Maximalhöhe 1,50 m) wird nach Inaugenscheinnahme vor Ort bestätigt. Diese Maßnahmen waren weder baurechtlich noch naturschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Die Schutzwalderklärung 2000 ist von diesen Maßnahmen nicht negativ berührt.

 

3. „Es wurden mehrere dicke Bäume, u.a. eine Eiche, auf dem Gelände gefällt. Gibt es dafür Genehmigungen?“

Für die Nachvollziehbarkeit dieser Frage sind nähere und konkretere Angaben erforderlich. Vorweg wird bereits darauf hingewiesen, dass das Flurstück 1/6 laut Erbbaurechtsvertrag vom 25.10.1984 zum Waldverband gehört, was eine Nutzung des Baumbestandes sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht an dem Baumbestand zulässt bzw. erfordert, ohne dass es hierfür zusätzlich gesonderter öffentlich-rechtlicher Genehmigungen bedarf. Forstbetrieblich ist das Flurstück 1/6, im Einklang mit der Widmung zur Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche/Gebäude- und Freifläche, folgerichtig als „Nichtholzboden“ ausgewiesen.

 

 

4. „Es wurden im Wald hinter der Anlage Bäume gefällt und andere beschnitten. Gibt es dafür Genehmigungen?“

Es sind an der Nordostflanke des Vereinsgeländes auf dem Flurstück 1/10 im Stadtwald Randbäume im Zeitraum ca. 2015/2016 gefällt und beschnitten worden. Der Verursacher der Maßnahme ist unbekannt. Der derzeitige Reitanlagenpächter vom RUFV bestritt auf Anfrage des Stadtförsters, die Maßnahmen veranlasst zu haben. Eine Zustimmung bzw. Genehmigung des Waldbesitzers zur Fällung oder Beschneidung der städtischen Waldbäume lag und liegt nicht vor. Bei der Inaugenscheinnahme am 10.05.2017 wird nachvollziehbar, dass mutmaßlich die Absicht bestand, den Baubestand vor Beeinträchtigungen durch die Bäume zu bewahren. Die Schutzwalderklärung 2000 und die Eingriffsregelung des BNatSchG (= öffentliches Recht) sind durch diese Maßnahmen jedoch nicht berührt.

 

5. „Die Eiche hinter dem Misthaufen wurde bereits zweimal massiv zurückgeschnitten. Gibt es dafür eine Genehmigung?“

Die Rückschnitte an der Eiche hinter dem Misthaufen auf dem Flurstück 1/6 waren und sind öffentlich-rechtlich nicht genehmigungspflichtig (Bezug: siehe oben Ziffer 3). Bei der Inaugenscheinnahme am 10.05.2017 wird auch hier nachvollziehbar, dass mutmaßlich die Absicht bestand, den Baubestand vor Beeinträchtigungen durch die Eiche zu bewahren (Bezug: siehe oben Ziffer 4).

 

6. „Sind die beiden Gewerbebetriebe, die gewerbliche Reitschule und der gewerbliche Pferdehandel, die dort betrieben werden, genehmigt bzw. genehmigungsfähig, obwohl der PPlan im Hardtwald reine Wohnbebauung vorsieht?“ (Anm. der Verwaltung: statt „P-Plan“ ist wohl „B-Plan“, also ein Bebauungsplan, gemeint)

Das RUFV-Gelände auf dem Flurstück 1/6, auf dem laut Fragestellung eine „gewerbliche Reitschule“ und ein „gewerblicher Pferdehandel“ betrieben werden, ist baurechtlich dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen. Es liegt außerhalb des Geltungsbereichs des örtlich nächstgelegenen Bebauungsplans Nr. 19, Änderungsverfahren 02, der Stadt Bad Homburg v.d. Höhe, so dass dessen Festsetzungen für das RUFV-Gelände keine Gültigkeit haben. Bei der Ordnungsbehörde, Produktbereich Gewerbe, liegen zwei auf den Namen des aktuellen RUFV-Pächters lautende Gewerbeanmeldungen (Firmen) vor; einerseits die der Reitsportzentrum Hardtwald GmbH & Co. KG als Reitschule und Pferdepension, andererseits die der Reitsport Verwaltungs GmbH & Co. KG. Die angegebenen gewerblichen Tätigkeiten stehen nicht im Widerspruch zur bestehenden Baugenehmigung für die Reitanlage an der Amalienschneise 10.

 

3. Pressemitteilung der AfD-Fraktion

„OB Alexander Hetjes hat noch mit dem Slogan „Vetternwirtschaft“ anzugehen, Wahlkampf gemacht, nach der Wahl ist ihm das aber offensichtlich nicht mehr wichtig“, sagt Peter Münch.

Denn: Die AfD hat sich wegen der Beschwerden der Bürger im Hardtwald bereits mehrfach auf verschiedenen Ebenen an die Verwaltung gewandt, diese unternimmt jedoch nichts.

Hintergrund ist, dass der Reit- und Fahrverein Bad Homburg e.V., einer der Traditionsvereine der Stadt, seine Vereinsanlage, für die der Verein von der Stadt ein Grundstück zu einer sehr günstigen Erbpacht bekommen hat, seit vielen Jahren unterverpachtet hat. Dort werden seit dem zwei Gewerbe betrieben, nämlich eine gewerbliche Reitschule und ein gewerblicher Pferdehandel. Zudem „erweitert“ der Pächter die Parkflächen in den Wald hinein, fällt Bäume und nimmt Umbauarbeiten vor, wobei nicht klar ist, ob dies genehmigt wurde. Die Verwaltung schweigt seit geraumer Zeit zu den in diesem Zusammenhang von der AfD gestellten Fragen.

Abgesehen davon, dass sich die Mitgliederzahl des Vereins in den letzten Jahren mehr als halbiert hat, was kein Wunder ist, denn die Vereinsmitglieder können die Anlage, die von früh morgens bis spät in den Abend gewerblich genutzt wird, kaum noch nutzen und der Verein führt kaum noch Aktivitäten durch, tut der Pächter alles, um selbst langjährige Mitglieder, die den Verein tatkräftig und mit erheblichen Spenden unterstützt haben, aus dem Verein zu vergraulen.

So können Mitglieder das Gelände seit einiger Zeit nur noch zu immer weiter verringerten Öffnungszeiten betreten.

Die Stadt ist über all das informiert, bleibt jedoch untätig.

Wenn also der Wille, etwas gegen Vetternwirtschaft zu tun, nicht vorhanden ist, dann wird das auch in Punkto Bestechlichkeit kaum anders aussehen.

Das bedauert die AfD ausdrücklich.

Peter Münch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtparlament Bad Homburg

 

4. (Online verfügbare) Pressereaktionen

08.07.2017

Frankfurter Neue Presse

Info: Eine persönliche Fehde?

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