09.02.2017 Rathaus Bad Homburg – Grundsatzentscheidung

Rathaus Bad Homburg – Grundsatzentscheidung

1. Änderungsantrag

Änderungsantrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09. Februar 2017

Betr.: Rathaus Bad Homburg – Grundsatzentscheidung

Die Verwaltung zieht aus dem derzeitigen Rathaus nach Beendigung des Mietvertrages zum 30.04.2018 in frei-verfügbare Flächen um, analog zu dem Umzug während der Renovierung des Finanzamtes.

Auf dem Areal des ehemaligen Postgeländes werden für das Rathaus die Flächen genutzt, die nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für die Stadtwerke vorgesehen sind.

2. Begründung

Die Planung für die Bebauung des ehemaligen Post-Areals sieht vor, dort Flächen für die Stadtwerke zu einem Quadratmeterpreis von weniger als EUR 10 anzumieten.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass für einen Neubau ein wesentlich geringerer Quadratmeterpreis geplant ist, als für ein altes, renoviertes Gebäude.

Mit dem für das derzeitige Rathaus vergleichsweise hohe geforderten Mietzins begibt sich die Stadt Bad Homburg in eine jahrelange Abhängigkeit, wo durchaus die Möglichkeit besteht, eigene Flächen zu bebauen und zu nutzen.

3. Ergebnis

Der Änderungsantrag wird von der Stadtverordnetenversammlung mit 3 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.