18.08.2017 Absenkung der Grundsteuer B

Absenkung der Grundsteuer B

1. Antrag

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07. September 2017

Betr.: Absenkung der Grundsteuer B

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 345% wieder auf 240% zu senken.

 

2. Begründung

Mit der Grundsteuer B werden in Bad Homburg alle Immobilien- und Grundstücksbesitzer besteuert. Diese Steuer ist zudem umlagefähig, so dass sie direkt, sowohl sämtliche Mieter wie auch Gewerbetreibende belastet. Eine Absenkung für Mieter und Haus- und Wohnungsbesitzer senkt die Nebenkosten, was ein wichtiger sozialer Aspekt ist. Für Gewerbetreibende zahlt sich eine Absenkung der Grundsteuer B ebenso aus, so dass der Standort Bad Homburg attraktiv bleibt.

 

Die geplanten Bauprojekte in Bad Homburg werden dafür sorgen, dass die Einnahmen aus der Umlage der Lohn- und Einkommensteuer steigen, ebenso wie die Einnahmen aus der Grundsteuer B.

3. Ergebnis

Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen zu 43 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.